In den Vereinigten Staaten wurde ein neuer Gesetzesentwurf eingebracht, der sich für die finanzielle Freiheit der Menschen vor Ort einsetzt.
Pro-Freiheit
Am 22. Februar hat das Mitglied des Repräsentantenhauses Tom Emmer den sogenannten Central Bank Digital Currency Anti-Surveillance State Act eingebracht. Eine Zentralbank Digitalwährung (CBDC) ist eine neue Art von digitalem Geld, das von der Zentralbank ausgegeben wird.
Der Republikaner will die Umsetzung einer Geldpolitik verhindern, die die Kontrolle über die Wirtschaft übernimmt. Stattdessen will er die finanzielle Freiheit der Amerikaner fördern. Emmer ist ein Abgeordneter aus dem Bundesstaat Minnesota.
Auf Twitter äußerte er sich wie folgt:
„Heute habe ich den CBDC Anti-Surveillance State Act eingebracht, um zu verhindern, dass nicht gewählte Bürokraten in Washington, DC den Amerikanern ihr Recht auf finanzielle Privatsphäre vorenthalten.“
Bill
Der Gesetzentwurf soll die folgenden drei Dinge bewirken:
- Die Federal Reserve (Fed) darf CBDCs nicht direkt an jedermann ausgeben.
- Die Fed darf einen CBDC nicht zur Durchführung der Geldpolitik und zur Steuerung der Wirtschaft verwenden.
- Die CBDC Projekte der Fed müssen für den Kongress, aber auch für die amerikanische Bevölkerung transparent sein.
Wichtiger Hinweis: Es handelt sich um einen Gesetzentwurf. Nur mit einer Mehrheit der Stimmen im Repräsentantenhaus und im Senat kann er etwas bewirken. Übrigens hat das Repräsentantenhaus derzeit eine republikanische Mehrheit. Tom Emmer ist der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus.
Er fuhr fort:
„Jede digitale Version des Dollars muss unsere amerikanischen Werte der Privatsphäre, der individuellen Souveränität und der Wettbewerbsfähigkeit der freien Marktwirtschaft aufrechterhalten. Alles andere öffnet die Tür für die Entwicklung eines gefährlichen Überwachungsinstruments.“
Emmer hat sich schon früher für solche Themen eingesetzt. Er ist als Krypto Befürworter bekannt und kämpfte auch gegen ein mögliches Verbot, Bitcoin in Rententöpfe zu stecken.